Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Toby Politzki Stand: 1.1.2009
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Fa. Online-Handel Toby Politzki an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.Vertragschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
Wenn Sie nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten im Internetshop im abschließenden Schritt des Bestellprozesses den Button“ Bestellung senden“ anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Gleiches gilt wenn Sie am Ende von Auktionen Höchstbietender sind bzw. bei einem Online-Auktionshaus per Sofort- Kauf erwerben.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unseren Zulieferer. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und den Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen/ Widerrufsfolgen
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Online-Handel Toby Politzki
Franz-Xaver-Saller-Str 1b
94447 Plattling
info@bierdimpfe.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung (z.B. CD,DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
3.1 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4.Preise, Zahlung
Alle Preise enthalten die gültige Mehrwertsteuer. Es wird ausschließlich Vorkasse, PayPal und Nachnahme (nur bei deutscher Lieferanschrift) als Zahlungsmodalität akzeptiert.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
5. Lieferungsmodalitäten, Teillieferung
Wir versenden nur als versichertes Paket per DHL. Es gelten für die Berechnung der Versandkosten die Transportbedingungen der DHL für den Paketversand. Ist eine ordnungsgemäße Zustellung der Ware aus Gründen, die nicht von uns und dem beauftragten Paketdienst zu verantworten sind, nicht möglich, hat der Käufer eventuell anfallenden Mehrkosten des Transports zu tragen.
Äußerlich erkennbare Schäden des Pakets müssen unverzüglich gemeldet werden. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Paketfahrer vor Ort den Schaden bestätigt. Ohne diese Bestätigung ist eine Schadensregulierung nicht möglich. Ist der Käufer im Verzug der Annahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer über.
Wenn wir Ihre Bestellung nicht innerhalb von 8 Tagen vollständig ausliefern können, weil ein Teil der Ware nicht auf Lager ist, schicken wir Ihnen den lieferbaren Teil voraus. Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.